Teil A: Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der GOBLEL GEBÄUDEREINIGUNG UG (haftungsbeschränkt), Zum Heidebuckel 22, 60529 Frankfurt am Main („GOBLEL“, „wir“), über Reinigungs-, Hausmeister- und Facility-Management-Leistungen, über die Vermietung von Reinigungsmaschinen und über den Verkauf von Reinigungs- und Pflegemitteln und Zubehör.
- Unsere Kunden können Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) sein („Auftraggeber“ bzw. „Mieter“). Bestimmungen, die nur für eine der beiden Gruppen gelten, sind als solche gekennzeichnet.
- Abweichende oder ergänzende Bedingungen von Unternehmern werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
- Die Darstellungen auf dieser Website und das Leistungsverzeichnis sind kein verbindliches Angebot, sondern eine Einladung, uns eine Anfrage zu senden. Über die Website selbst kommen keine Verträge zustande.
- Wir erstellen nach einer Besichtigung oder auf Grundlage Ihrer Angaben ein schriftliches Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie das Angebot mindestens in Textform annehmen oder wir Ihren Auftrag bestätigen. Unsere Angebote sind 30 Tage gültig.
- Mietverträge über Maschinen kommen mit der Unterzeichnung des Übergabeprotokolls bei der Übergabe zustande. Eine vorherige Reservierung ist unverbindlich, bis wir sie in Textform bestätigen.
Teil B: Reinigung, Hausmeisterservice und Facility Management
§ 3 Leistungsumfang
- Art, Umfang, Rhythmus und Zeiten der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot und dem dazugehörigen Leistungsverzeichnis bzw. Reinigungsplan. Leistungen, die dort nicht aufgeführt sind, erbringen wir auf Wunsch gegen gesonderte Vergütung.
- Wir schulden die fachgerechte Ausführung der beschriebenen Leistungen, nicht aber die Beseitigung von Verschmutzungen oder Schäden, die sich mit fachüblichen Mitteln nicht entfernen lassen, etwa eingebrannte Flecken, Verätzungen, Kratzer oder alterungsbedingte Verfärbungen. Darauf weisen wir hin, sobald wir es erkennen.
- Wir dürfen zur Ausführung geeignete Nachunternehmer einsetzen. Für deren Leistung haften wir wie für eigene.
§ 4 Mitwirkung des Auftraggebers
- Der Auftraggeber stellt kostenlos Strom, kaltes und warmes Wasser sowie einen verschließbaren Raum oder Schrank für Geräte und Mittel zur Verfügung und sorgt dafür, dass die Flächen zu den vereinbarten Zeiten zugänglich sind.
- Er informiert uns vor Beginn über Besonderheiten des Objekts, empfindliche Oberflächen, Alarmanlagen sowie geltende Sicherheits- und Hausordnungen, bei Industrieobjekten auch über die Gefährdungen im Betrieb und erforderliche Unterweisungen.
- Wertgegenstände, Bargeld und vertrauliche Unterlagen sind vom Auftraggeber zu verschließen. Arbeitsplätze reinigen wir nur, soweit die Flächen freigeräumt sind.
§ 5 Schlüssel und Zugangsmittel
- Schlüssel, Transponder und Zugangscodes übernehmen wir gegen schriftliches Übergabeprotokoll. Wir bewahren sie sorgfältig auf, kennzeichnen sie nicht mit der Objektanschrift und geben sie nur an die im Objekt eingesetzten Mitarbeitenden weiter.
- Bei Vertragsende geben wir alle Zugangsmittel innerhalb von 3 Werktagen gegen Quittung zurück. Den Verlust eines Schlüssels melden wir unverzüglich.
§ 6 Ausführung und Ausfalltermine
- Wir führen die Leistungen zu den vereinbarten Zeiten aus. Ist ein Einsatz aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (etwa verschlossene Räume, fehlendes Wasser, höhere Gewalt), nicht möglich, holen wir ihn nach Absprache nach oder rechnen ihn ab, soweit unsere Mitarbeitenden bereits vor Ort waren.
- Fällt ein Einsatz aus Gründen aus, die wir zu vertreten haben, holen wir ihn innerhalb von 2 Werktagen nach oder schreiben ihn gut.
§ 7 Reklamationen
- Mängel der Reinigung sind uns möglichst innerhalb von 24 Stunden nach dem Einsatz unter Angabe von Ort und Art des Mangels mitzuteilen, damit wir sie prüfen können. Wir bessern berechtigte Reklamationen in der Regel innerhalb eines Werktags kostenlos nach.
- Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber die Vergütung für den betroffenen Einsatz angemessen mindern. Weitergehende gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
§ 8 Vergütung und Zahlung
- Es gelten die im Angebot genannten Preise. Gegenüber Verbrauchern sind dies Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, gegenüber Unternehmern Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Regelmäßige Leistungen rechnen wir monatlich nachträglich ab, einmalige Leistungen nach Abschluss. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
- Bei Daueraufträgen mit Unternehmern können wir die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen anpassen, wenn sich Lohnkosten, insbesondere aufgrund allgemeinverbindlicher Tarifverträge, oder Sachkosten ändern. Der Auftraggeber kann in diesem Fall zum Zeitpunkt der Preisänderung kündigen.
§ 9 Laufzeit und Kündigung von Daueraufträgen
- Daueraufträge laufen auf unbestimmte Zeit, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Sie können von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden; in den ersten 3 Monaten mit einer Frist von 2 Wochen.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Teil C: Mietbedingungen für Maschinen
§ 10 Mietgegenstand und Mietzeit
- Wir vermieten Reinigungsmaschinen, insbesondere Scheuersaugmaschinen, Hochdruckreiniger und Teppichreiniger, samt dem im Übergabeprotokoll aufgeführten Zubehör.
- Die Mietzeit beträgt je nach Vereinbarung einen Tag (24 Stunden ab Übergabe), ein Wochenende (Freitag 15 Uhr bis Montag 10 Uhr) oder eine Woche (7 Tage). Der Mietpreis ergibt sich aus dem Angebot.
§ 11 Übergabe, Ausweis und Einweisung
- Die Übergabe erfolgt nach Terminabsprache in Frankfurt am Main; eine Lieferung im Stadtgebiet ist gegen gesonderte Vergütung möglich. Der Mieter legt einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vor, Unternehmen zusätzlich einen Gewerbe- oder Handelsregisternachweis.
- Bei der Übergabe weisen wir den Mieter in Bedienung und Sicherheit der Maschine ein. Zustand, Zubehör und Füllstände halten wir im Übergabeprotokoll fest, das beide Seiten unterzeichnen.
- Mieter müssen mindestens 18 Jahre alt sein.
§ 12 Kaution
- Bei der Übergabe ist eine Kaution in bar oder per Karte zu hinterlegen: 300 € für eine Scheuersaugmaschine, 150 € für einen Hochdruckreiniger und 100 € für einen Teppichreiniger.
- Wir zahlen die Kaution bei mangelfreier und vollständiger Rückgabe sofort zurück. Wir dürfen sie mit fälligen Forderungen aus dem Mietvertrag verrechnen, etwa mit der Reinigungspauschale, zusätzlichen Miettagen oder Schadensersatz.
§ 13 Pflichten des Mieters
- Der Mieter verwendet die Maschine nur bestimmungsgemäß, nach der Einweisung und der Bedienungsanleitung, und nur mit geeigneten Reinigungsmitteln. Er schützt sie vor Frost, Diebstahl und unsachgemäßer Behandlung.
- Eine Weitervermietung oder Überlassung an Dritte außerhalb des eigenen Haushalts oder Betriebs ist nicht gestattet. Die Maschine darf nur in Deutschland eingesetzt werden.
- Störungen und Schäden zeigt der Mieter unverzüglich an. Reparaturen nimmt er nicht selbst vor.
§ 14 Rückgabe und Reinigungspauschale
- Die Maschine ist zum Ende der Mietzeit am Übergabeort, gereinigt, mit geleerten Tanks und mit dem gesamten Zubehör zurückzugeben.
- Wird sie verschmutzt oder mit gefüllten Tanks zurückgegeben, berechnen wir eine Reinigungspauschale von 35 €. Dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist.
- Bei verspäteter Rückgabe gilt jeder angefangene weitere Tag als zusätzlicher Miettag zum vereinbarten Tagespreis. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
- Verbrauchsmaterial wie Pads, Bürsten und Reinigungsmittel berechnen wir nach Verbrauch.
§ 15 Haftung des Mieters
- Der Mieter haftet für Schäden an der Maschine und für ihren Verlust während der Mietzeit, soweit er sie zu vertreten hat. Gewöhnliche Abnutzung bei bestimmungsgemäßem Gebrauch geht zu unseren Lasten.
- Fällt die Maschine ohne Verschulden des Mieters aus, stellen wir nach Möglichkeit ein Ersatzgerät oder erstatten den Mietpreis für die ausgefallene Zeit anteilig.
Teil D: Reinigungs- und Pflegemittel
§ 16 Verkauf auf Anfrage
- Reinigungs- und Pflegemittel sowie Zubehör verkaufen wir nur auf Anfrage und nicht über einen Onlineshop. Wir geben Mittel nur in der Originalverpackung des Herstellers mit vollständiger Kennzeichnung nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) ab. Für gekennzeichnete Gemische erhalten Unternehmen das Sicherheitsdatenblatt.
- Der Käufer beachtet die Gefahrenhinweise und Sicherheitsratschläge auf dem Etikett. Mittel, die nur für gewerbliche Anwender bestimmt sind, geben wir nicht an Verbraucher ab.
- Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Die Gefahr geht mit der Übergabe auf den Käufer über.
Teil E: Haftung und Schlussbestimmungen
§ 17 Haftung
- Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
- Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.
- Schäden, die bei der Ausführung unserer Leistungen entstehen, sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Kenntnis anzuzeigen, damit wir sie prüfen und regulieren können. Gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
§ 18 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen werden.
- Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand.
- An Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil (§ 36 VSBG).
- Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Schließen Sie als Verbraucher einen Vertrag mit uns ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (etwa per E-Mail oder Telefon) oder außerhalb unserer Geschäftsräume, steht Ihnen das folgende Widerrufsrecht zu.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses; beim Kauf von Waren ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GOBLEL GEBÄUDEREINIGUNG UG (haftungsbeschränkt), Zum Heidebuckel 22, 60529 Frankfurt am Main, Telefon 069 90009 236, E-Mail kontakt@example.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Beim Kauf von Waren können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Es besteht nicht bei Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An GOBLEL GEBÄUDEREINIGUNG UG (haftungsbeschränkt), Zum Heidebuckel 22, 60529 Frankfurt am Main, E-Mail: kontakt@example.com:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.